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Junta Electoral Central

OriginalQuelltext

Die Mitglieder der JEC werden zu Beginn einer Legislaturperiode binnen 90 Tagen nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses ernannt.

In ihrer konstituierenden Sitzung wählt die JEC aus den Reihen ihrer richterlichen Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Als Sekretär der JEC fungiert der Generalsekretär des Abgeordnetenhauses.

Weiter verfügen die JEC und die Provinzwahlausschüsse über die Disziplinargewalt gegenüber den am Wahlverfahren beteiligten Amtsträgern und sind zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Wahlverfahren.

Diese Bedeutung ergibt sich insbesondere aus denjenigen Kompetenzen der JEC, die darauf ausgelegt sind, für eine einheitliche Auslegung des Wahlrechts durch die Wahlorgane Sorge zu tragen.

So sind die Provinzwahlausschüsse für Wahlkampfveranstaltungen auch die zuständige Behörde im Sinne des Versammlungsrechts.

Auf Anfrage eines Provinzwahlausschusses und der Regierung entschied die JEC am 19. Mai 2011, dass diese Versammlungen am 21. und 22. Mai unzulässig seien.

Auch im Vorfeld der spanischen Parlamentswahlen 2019 gab es eine politisch bedeutsame Entscheidung der JEC: Seit der Katalonien-Krise nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 waren an vielen Gebäuden der katalanisch Regionalregierung und -verwaltung die Estelada und gelbe Schleifen angebracht.

Wegen wiederholten Verstoßes gegen diese Anordnung wurde der katalanischen Regierungschef, Quim Torra, am 19. Dezember 2019 wegen Amtsungehorsams von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe und zu dem Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für die Dauer von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Die JEC hat ihren Sitz in Madrid in einem Gebäude des Abgeordnetenhauses, da nach Art. 13 LOREG die Cortes Generales der JEC die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen materiellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen haben.

RewriteUmgeschriebener Text

Zu Anfang einer Wahlperiode binnen 90 Kalendertagen nach der Versammlung, die konstituierend ist, des Abgeordnetenhauses berufen werden die Teilnehmer der JEC.

Die JEC wählt in ihrer Versammlung, die konstituierend ist, aus den Gängen ihrer Mitarbeiter, die richterlich sind, einen Kopf und einen repräsentativen Präsidenten.

Der Chefsekretär des Abgeordnetenhauses fungiert als Bürokraft der JEC.

Die JEC und die Provinzwahlausschüsse verfügen ferner über die Disziplinarmacht gegenüber den am Wahlsystem angeschlossenen Verwaltungsträgern und die JEC und die Provinzwahlausschüsse sind verantwortlich für die Verfolgungsjagd von Verstößen im Wahlsystem.

Diese Relevanz ergibt sich besonders aus denjenigen Befugnissen der JEC, die darauf angelegt sind, für eine gleichmäßige Interpretation der Wahlberechtigung durch die Wahlorgane Sorge hinzutragen.

Die Provinzwahlausschüsse für Wahlkampfdurchführungen sind so außerdem die befugte Stelle im Zweck des Versammlungsrechts.

Dass diese Zusammenkünfte am 21. und 22. Mai unerlaubt seien, entschied auf Nachfrage eines Provinzwahlausschusses und der Verwaltung die JEC am 19. Mai 2011.

Überdies im Vorfeld der spanischen Parlamentswahlen 2019 gab es einen allgemein beachtlichen Entscheid der JEC : Seit der Katalonien-Krise nach dem neuen Autonomiereferendum von 2017 waren an vielen Bauten der katalanisch Lokalregierung und -verwaltung die Estelada und gelbliche Maschen fixiert.

Der Ministerpräsident, der katalanisch ist,, Quim Torra wurde wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung am 19. Dezember 2019 wegen Amtseigensinnes von einem Strafgerichtshof zu einem Bußgeld und zu dem Ausfall der Amtskraft und der Wählbarkeit für den Zeitraum von einem Jahr und sechs Jahreszwölfteln bestraft.

Da nach Gattung 13 LOREG die Cortes Generales der JEC die zur Durchführung ihrer Funktionen erforderlichen physischen und personalen Mittelwerte zur Auftrag bereitzustellen haben, hat die JEC ihren Amtssitz in Madrid in einem Haus des Abgeordnetenhauses.